BI Gegenwind – Rüthnick Rüthnick, den 15.01.2006

Vertreten durch: Bärbel Grandy Auf der Plantage 31

Gabriele Wilutzki Getrudenallee 1

Christian Fielitz Dorfstraße 21

Andreas Döring Griebener Weg 24

Udo Heunemann Hauptstraße 10 a

Hannes Rosenberg Dorfstraße 11

Jürgen Salzwedel Dorfstraße 22

Bernd Wanke Auf der Plantage 66

Alle wohnhaft in 16835 Rüthnick

Amt Lindow (Mark)

Straße des Friedens 20

16835 Lindow

Offener Brief an den Amtsdirektor, den Bürgermeister und den Gemeinderat

der Gemeinde Rüthnick

zu Händen des Herrn Amtsdirektor Hortig

zu Händen des Herrn Bürgermeister Fröhlich

zu Händen der Gemeinderäte

Offener Brief in Sachen Windkraftanlagen

Beantragung eines Bürgerentscheids

Sehr geehrter Herr Amtsdirektor, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Gemeinderäte,

seit Ende des vergangenen Jahres ist es aus Sicht der BI Gegenwind – Rüthnick traurige Gewißheit, dass 150 m hohe Windräder in der Rüthnicker Flur errichtet werden sollen. Erfahrungen aus dem gesamten Bundesgebiet belegen, dass Ursprungsplanungen von Windkraftanlagen letztendlich auf dem Wege der Planungserweiterung (Salamischeiben-Taktik) in fast allen Fällen in der Ausführung anzahl- und baugrößenbezogen um ein Mehrfaches übertroffen wurden. Auch deshalb möchte die überwiegende Mehrheit der Bürger Rüthnicks keine Windkraftanlagen in unmittelbarer Nähe ihres Ortes!

Dem Bürgermeister und den Gemeindevertretern war das eindrucksvolle Bürgervotum (mehr als 260 Unterschriften gegen die Errichtung von Windrädern in Ortsnähe Rüthnick), über dessen Erbebnis auch der Amtsdirektor in Kenntnis gesetzt wurde, noch vor dem 30. November 06 bekannt. Obwohl sich an eben diesem Tag anlässlich einer Einwohnerversammlung die Gelegenheit bot, diesen Sachverhalt zu diskutieren bzw. Argumente vorzutragen, wurde das seitens der Gemeindevertretung abgelehnt.

Um dem Bürgermeister, den Gemeindevertretern und den Einwohnern von Rüthnick die Gelegenheit zu geben, sich umfassend über die Tragweite eines Beschlusses zur Aufstellung eines B-Planes für die Errichtung von Windkraftanlagen zu informieren, wurde durch die BI am 14.12.06 eine Informationsveranstaltung organisiert.

An dieser Informationsveranstaltung nahmen ca. 80 Bürger teil. Gemeindevertreter und Bürgermeister blieben dieser Veranstaltung fern. Inwieweit die Gemeindevertreter genaue Kenntnis davon besitzen, welche Folgen für die Gemeinde im Fall des Wegbrechens staatlicher Förderung und damit einhergehender Insolvenzen von Betreiberfirmen erwartbar sind, kann nur vermutet werden. Die katastrophalen Folgen eines Planungsfehlers für die Gemeinde Herzberg (Gewerbepark Herzberg) sollten Grund genug sein, hier sehr sorgfältig abzuwägen und zu entscheiden.

Da offensichtlich auf dem Weg vernüftiger Argumentation die Interessenlage der Mehrheit der Bürger Rüthnicks nicht durchsetzbar ist, entschloss sich die BI, ein Bürgerbegehren zu initiieren. Auch hier liegt ein eindeutiges Votum vor, was Sie der Anlage zu diesem Brief entnehmen können.

Vor allem Sie, Herr Amtsdirektor, sind hier in der Pflicht. Die an eine solche Entscheidung geknüpfte Verantwortung kann nicht nur auf den Schultern von Gemeindevertretern ruhen, die auf Grund ihrer Ausbildung, Erfahrungen und ihrer Kenntnisse auf diesem Gebiet die Tragweite einer solchen Entscheidung nicht zu überblicken vermögen. Hier sind sie in Ihrer Beratungsfunktion voll gefragt und in Verantwortung.

Nicht allein die Wertminderung von privaten Grundstücken, gesundheitliche Beeinträchtigungen der Anwohner und eine tiefgreifende Beeinflussung der Fauna sind zu befürchten. Der materielle Schaden, der im Fall eines erforderlichen Rückbaus von Windkraftanlagen durch Entstehung einer öffentlichen Gefahr (Baufälligkeit) bei Zahlungsausfall von Betreiber und Grundstückseigner für die Gemeinde entstehen kann, wird nach Erhebungen des Wirtschaftsministeriums Brandenburg auf derzeit ca. 115.000 € je geplante WKA veranschlagt.

Windkraftanlagen sind in der Bundesrepublik Deutschland, einem dicht besiedelten Land, denkbar ungeeignet. In einem industrialisierten Land wie der Bundesrepublik Deutschland sind Ruhe- und Erholungszonen von überragender Bedeutung. Der große Wert Brandenburgs liegt gerade darin, dass hier nicht in dem Maße industrialisiert wurde, wie in anderen Gebieten und dadurch Erholungsraum für Millionen von Menschen vorhanden ist.

Die „Regionale Planungsgemeinschaft Prignitz-Oberhavel“ hat in mehreren Regionalforen Leitbilder festgelegt. So ist der Tourismus ein maßgebliches Potential für die wirtschaftliche Entwicklung der Region Prignitz-Oberhavel. Insbesondere in ländlicheren Räumen hat der Tourismus eine bedeutende Entwicklungs- und Stabilisierungsaufgabe. Auch die Gemeinde Rüthnick hat große Hoffnungen und investiert in die Tourismusbranche. Das jüngst veröffentlichte Vorhaben „Ferienpark mit 25 Ferienhäusern, einem Tennisplatz und einem Cafe“ sollen in der Gemeinde Rüthnick Arbeitsplätze schaffen und Rüthnick als Erholungsstandort etablieren. Die Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen und somit auch der Zuzug in die Region und die Verhinderung der „Vergreisung ganzer Landstriche“ sollte primäres Ziel sein.

Aufgrund der Landschaft und der Infrastruktur unserer Region ist die Tourismusbranche als wichtigstes Potential anzusehen. Frau Sigrid Busse (Lindower Tourismuschefin) blickt optimistisch ins Neue Jahr (Ausbau der Radwege, siehe Artikel Ruppiner Anzeiger vom 30.12.2006). Auch hofft man in Seebeck auf viele Gäste im „Haus des Gastes“. Es bleibt zu hoffen, dass sich die Erwartungen erfüllen - sicher nicht durch die Erweiterung des Windparks Herzberg/Rüthnick und den Bau von Windrädern mit einer Gesamthöhe von 150 m.

Errichtete Windkraftanlagen werfen lediglich auf Grund der hohen Subventionen, die wir alle über den Strompreis und mit unseren Steuern bezahlen, in guten bis sehr guten Winderwartungsgebieten hohe Gewinne ab. Darüber hinaus sind Windkraftanlagen sehr landschaftsintensiv, sie haben einen erheblichen „Landschaftsverbrauch“. Riesige Anlagen prägen schon heute große Gebiete. Das bäuerliche Dorf wird auf diesem Weg zu einer Randzone eines Industriegebietes. Das steht dem bereits o. a. Leitbild der „Regionalen Planungsgemeinschaft Prignitz-Oberhavel“ entgegen, denn prägende Dorfkerne (wie in Rüthnick) sind in ihrer Substanz vorrangig zu erhalten und als „attraktiver Lebensraum Dorf“ zu profilieren.

Erheblich beeinträchtigt wird die Natur auch durch die Fundamente. Für Windkraftanlagen werden Fundamente benötigt, für die mehr als 500 Kubikmeter Beton gebraucht werden. Diese versiegeln auf Dauer die Landschaft. Auch dieses ist ein ganz erheblicher Aspekt, der bislang viel zu wenig beachtet wurde.

In Würdigung vorgetragener Argumente und im Hinblick auf die dargestellte Situation scheint es unerlässlich, die Bürger der Gemeinde Rüthnick selbst in dieser Sache zu befragen. Deshalb erhalten Sie in der Anlage ein von 152 Bürgern der Gemeinde Rüthnick unterzeichnetes Begehren zur Herbeiführung eines diesbezüglichen Bürgerentscheids im Sinne des § 20 der Gemeindeordnung des Landes Brandenburg. Wir bitten um die kurzfristige Herbeiführung einer Entscheidung über die Zulässigkeit dieser Maßnahme durch die Gemeindevertretung.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag